von Konrad Göke, Chefredakteur

Sechs Monate hat man nichts vom Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz gehört. Er selbst hat sich die Schweigepause auferlegt. Aber vergangene Woche galt „jetzt spricht er!“, wie der Boulevard getitelt hätte. Natürlich hat Scholz aber nicht im Boulevard gesprochen, sondern in der altehrwürdigen „Zeit“. Die rang sich immerhin zum nicht boulevardesken, eher seitenstraßigen „Olaf Scholz meldet sich zurück“ durch.

Scholz sagte im Interview rückblickend etwas, was mich nachdenklich gemacht hat: „Mir ist aus der Betrachterperspektive noch deutlicher geworden, wie wenig man in der medialen Begleitung der Politik von dem mitbekommt, um das es wirklich geht.“ Als Beispiel nennt der Altkanzler die Migration. Dort sei es immer um Sprechverbote gegangen, aber nie um „konkrete Gesetzesvorhaben“.

Das Scholz-Gespräch hat wenig Nachhall gehabt. Denn Deutschlands Medien waren damit beschäftigt, das Thema Rente zur High-Noon-Schießerei mit zahlreichen Teilnehmern (Merz, Bas, Klingbeil, Söder, junge Unionsabgeordnete und so weiter) hochzujazzen und sich über Sprechverbote bezüglich verwahrloster Städte in Brasilien zu erregen, statt konkrete Schritte des Klimagipfels, der dort stattfindet, zu diskutieren.

Hat Scholz also recht? So einfach ist es nicht. Erstens sind viele politische Themen so trocken, dass man als Journalist fürchten muss, dass einem zwei von drei Lesern beim ersten Nennen von „Rentenpunkten“ oder vom „Nachhaltigkeitsfaktor“ von der Stange gehen.

Zweitens brockt sich die Politik die Debatten selbst ein. Sowohl im Wahlkampf als auch bei den Koalitionsgesprächen werden strittige und unangenehme Punkte unter den Teppich gekehrt. Es wird viel über das „was“ geredet und ungern über das „wie“. Das „wie“ wird aber spätestens akut, wenn es an die Umsetzung geht.

Wenn Regierende also wollen, dass die Presse nicht das „Er sagt, sie sagt“-Theaterstück aufführt, dann sollten „er“ und „sie“ einfach schon vor dem Abschluss der Regierungsbildung sagen, was sie zu sagen haben. Manche Koalition, die geräuschvoll auseinanderzufliegen droht, käme dann vielleicht gar nicht zustande.

Podcasts von politik&kommunikation

In der aktuellen Folge des Podcasts „Berlin-Mitte-Talk“ spricht Tobias Schmidt mit Frédéric Schwilden von der „Welt“ über die Causa Weimer, Gründe für die anfangs verhaltene Berichterstattung und die erwarteten Folgen dieses Skandals. Außerdem geht es im Gespräch um die teils mangelnde Distanz zwischen Politik und Medien, die Schwilden schon länger beobachtet und kommentiert.

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Jan Redmann (CDU), Partei- und Fraktionschef in Brandenburg

Die Brandenburger CDU hat in dieser Woche demonstriert, wie staatspolitische Verantwortung aussieht – zumindest lauteten so die Schlagzeilen, nachdem die CDU-Landtagsfraktion mit ihren Stimmen geholfen hatte, den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchs Parlament zu bringen. Brandenburg hat damit als letztes Bundesland der Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zugestimmt, die am 1. Dezember in Kraft treten kann. Unter der Führung von Jan Redmann hat die CDU nicht nur das Gesetz gerettet, sondern zugleich die Gelegenheit genutzt, sich als staatstragende Opposition zu inszenieren – im Kontrast zu einer Regierungskoalition aus SPD und BSW, die in dieser Frage handlungsunfähig wirkte. Gleichzeitig trieb sie mit ihrem Abstimmungsverhalten einen sichtbaren Keil in das BSW: Eine Mehrheit kam nur zustande, weil neben der CDU auch Finanzminister Robert Crumbach aus der Phalanx seiner Partei ausscherte und dem Vertrag zustimmte. Die Potsdamer Koalition mag damit vorerst stabilisiert sein, die Sollbruchstellen in Regierung und BSW liegen nun jedoch offen zutage. Im Falle eines Scheiterns steht die Brandenburger CDU bereit.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Der Kanzler erlebte eine desaströse Woche. Beim Deutschlandtag der Jungen Union prallte er am Samstag mit Ansage auf eine Wand aus Ablehnung seiner einstigen Ultra-Fans, während ihm ein zunehmend unlösbares, auch selbst verschuldetes Rentendilemma im Nacken sitzt. Die restliche Woche dominierten Enthüllungen über die Geschäftspraktiken seines Vertrauten Wolfram Weimer, die auch ein Schlaglicht auf die Instinktlosigkeit des Kanzlers bei der Personalauswahl werfen. Den traurigen Höhepunkt dieser Merz-Woche setzte der Kanzler dann wieder selbst, als ein geleaktes Video auftauchte, in dem er über die brasilianische Stadt Belém lästerte – und damit ein ganzes Land beleidigte und gegen sich aufbrachte. Dieser erneute Merz-Lapsus reiht sich nahtlos ein in „kleine Paschas“, Zahnarzttermine, das Zirkuszelt, das Stadtbild und die Töchter. Besonders bitter: Der selbst ernannte Außenkanzler trifft die Fettnäpfchen inzwischen auch in der Außenpolitik. Rhetorisch nähert sich Merz damit zunehmend Trump-Niveau – nur ohne dessen internationale Narrenfreiheit.

von Tobias Schmidt, Managing Editor

In dieser Woche kommt man kaum daran vorbei, sich über des Kanzlers Kulturstaatsminister aufzuregen – genauer: über die fragwürdigen Geschäftspraktiken seines Unternehmens, der Weimer Media Group. Ein Spitzenpolitiker verkauft Unternehmern Treffen mit Regierungsmitgliedern für 80.000 € netto (Mont-Blanc-Paket) und verspricht ihnen im Gegenzug politischen Einfluss. Schwarz auf Weiß nachzulesen im Werbematerial für den Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat damit ihren ersten großen Fall von Freunderlwirtschaft – quod erat expectandum, wie böse Zungen süffisant anmerken.

Weimers Verteidigungslinie wirkt wie ein Zickzackkurs in Panik. Zunächst leugnet er bereits belegte Fakten (FAZ), dann versucht er – vermittelt über Medienanwalt Christian Schertz – die Recherche von Apollo News als rechte Kampagne abzutun. Erst behauptet er, mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel nichts mehr zu tun zu haben, nur um wenig später seine Anteile an der Weimer Media Group für die Dauer seiner Amtszeit treuhänderisch zu parken – ein Schritt, der gemeinhin eher nach Schuldeingeständnis als nach souveräner Klarstellung aussieht. Auf Gewinne verzichtet Weimer dabei übrigens (im Gegensatz zur eigenen Darstellung) nicht, diese werden lediglich bei Rückübertragung der Shares durch den Treuhänder zeitverzögert ausgeschüttet.

Besonders befremdlich: Ausgerechnet der wohl konservativste Minister des Kabinetts wirft seinen Kritikern eine rechte Kampagne vor. Der Versuch wirkt nicht nur schräg, sondern reichlich verzweifelt. Frauke Brosius-Gersdorf dürfte darüber wohl nur müde lächeln.

Es ist die eine Sache, Unternehmen Geld für fragwürdige Leistungen aus der Tasche zu ziehen, eine andere Sache hingegen die Aufwendung von Steuergeldern für Angelegenheiten von Quasi-Parteifreunden. Fast noch skandalöser als Weimers persönliches Verhalten ist daher die Rolle der Bayerischen Staatsregierung. Sie hält den „kulturellen Wert“ des Gipfels offenbar für so hoch, dass sie bislang rund 700.000 € Steuergeld in die Veranstaltung pumpte. Den Bayerischen Verdienstorden für Christiane Goetz-Weimer, Ehefrau und Mitinhaberin, sollte es praktisch als Bonus mit dazu geben. Kein Wunder, dass das halbe Bayern-Kabinett Jahr für Jahr am Tegernsee aufkreuzt – und Markus Söder persönlich als Schirmherr fungiert.

Wundern muss man sich allerdings über das mangelnde Problembewusstsein des Bundeskanzlers in dieser Frage. Als langjähriger Gast des Tegernsee Summit hätte er diesen potentiellen Interessenkonflikt Weimers im Vorfeld von dessen Ernennung zum Kultur- und Medienstaatsminister antizipieren und früh genug abräumen müssen. So wird die Causa Weimer damit auch zu einer Causa Merz.

Und auch die deutsche Medienlandschaft steht nicht gut da. Auf die ersten Hinweise zur privaten Monetarisierung von Weimers Staatsamt reagierten viele Redaktionen zögerlich – erst nach rund 24 Stunden folgten eigene Recherchen. In einem medienpolitischen Klima, in dem der Absender noch immer wichtiger zu sein scheint als der Inhalt, schadete es offenbar, dass der Skandal zunächst von Apollo News offengelegt wurde.

Obwohl – oder vielleicht gerade weil – Weimer sich nun vorübergehend aus seinem Unternehmen zurückzieht, werden Apollo, Nius und auch etablierte Medien weiter recherchieren. Der Staatsminister bleibt politisch angeschlagen und droht sturmreif geschossen zu werden. Es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis Weimer die Gewinne seines Unternehmens wieder beanspruchen darf.

Fabian Zacharias, Mitglied der Geschäftsleitung beim Digitalverband Bitkom

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Gesetzespaket, einen sogenannten „Omnibus“ vorgestellt, der die digitalen EU-Regelwerke für Daten, KI, Datenschutz und Cybersicherheit vereinfachen soll. Wir haben Fabian Zacharias vom Digitalverband Bitkom um eine Stellungnahme gebeten, was er davon hält.

Fabian Zacharias:

„Europa will digital souveräner werden. Und das heißt vor allem: Es muss wettbewerbsfähiger werden. Das gelingt nicht dadurch, dass die EU der strengste Schiedsrichter ist, sondern indem wir Raum für Innovationen schaffen. Nachdem in der letzten EU-Legislatur eine Vielzahl neuer Regulierungen geschaffen wurde, ist jetzt die Zeit für Vereinfachung und Harmonisierung. Fragt man Unternehmen nach den größten Hemmnissen für Digitalisierung oder KI-Nutzung, stehen die zahlreichen Datenschutzvorschriften ganz oben. Dazu kommen in der Praxis zu viel Bürokratie, sich widersprechende Gesetze und Doppelstrukturen. Gerade für Startups und kleine und mittelständische Unternehmen ist das oft schlicht nicht mehr zu leisten. Wer digitale Souveränität will, muss deshalb derzeit vor allem eines tun: den bestehenden Regulierungsdschungel lichten.

Die Kommission will dieses Problem mit dem „digitalen Omnibus“ lösen. Er ist seit dieser Woche unterwegs und man kann sagen: Er fährt in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Viele Korrekturen sind eher kosmetisch. Grundlegende und strukturelle Probleme werden leider immer noch nicht konsequent genug angegangen, etwa der hohe Aufwand bei Auskunftsrechten und Auftragsverarbeitung oder die Frage, wie die Regeln des AI Act zu den rechtlichen Besonderheiten einzelner Branchen wie etwa im Gesundheitswesen oder im Finanzsektor passen sollen.

Europa kann zum attraktiven Standort für digitale Spitzenleistungen werden. Was wir dazu brauchen, sind nicht immer mehr Regeln, sondern weniger, aber dafür bessere: klar, praxistauglich und innovationsfreundlich. Wir brauchen einen „digitalen Omnibus“ mit mehr Mut und mehr Tempo.“

Diese Woche bei politik&kommunikation

Die neuesten Artikel, Analysen, Kolumnen und Interviews auf politik-kommunikation.de

Wenn die Ministerialreferentin den Chatbot fragt

Die Art, wie politische Entscheidungsträger recherchieren, wandelt sich radikal von der klassischen Google-Suche hin zu KI-gestützten Antworten.

In seinem Gastbeitrag beleuchtet Gregor Schreiber, was dieser Paradigmenwechsel für Verbände und Public Affairs-Profis in Berlin bedeutet: Wer weiter nur auf klassisches SEO setzt, droht in der neuen Realität unsichtbar zu werden.

Das müssen Sie über die Zukunft der digitalen Interessenvertretung wissen:
Das Ende des Klicks: Warum traditionelles Suchvolumen massiv sinkt und Website-Traffic als Währung an Bedeutung verliert.
Earned Media First: Weshalb KI-Modelle redaktionellen Quellen und Fachmedien deutlich mehr vertrauen als Ihren eigenen Pressemitteilungen.
LLMO statt SEO: Mit welchen Strategien Sie sicherstellen, dass Ihre Argumente auch in den Antworten von ChatGPT, Claude und Co. zitiert werden.

Die vollständige Analyse von Gregor Schreiber mit konkreten Handlungsempfehlungen finden Sie hier in den Kommentaren.

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Die Mär vom „Wahrheitsministerium“

Die Pläne für ein europäisches „Zentrum für demokratische Resilienz“ sorgen derzeit für hitzige Debatten, schreibt unser Kolumnist Marten Neelsen. Doch wenn Kritik an notwendiger Regulierung reflexhaft in pauschale Zensur-Vorwürfe kippt, leidet genau der Diskurs, den man eigentlich verteidigen will.

Was seine Analyse der aktuellen Debatte zeigt:
Fakt vs. Fiktion: Warum das geplante Frühwarnsystem kein Angriff auf Meinungen ist, sondern eine Abwehr gezielter Manipulationsstrukturen.
Die Gefahr der Erzählung: Wie Kommentare Grenzen verwischen und Behörden pauschal als Bedrohung inszenieren, statt legitime Transparenzdefizite zu benennen.
Der schmale Grat: Weshalb wir Schutz durch klare Verfahren statt durch Dramatisierung brauchen, um das Vertrauen in die Demokratie zu sichern.

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Vossische Verszeitung

Zur Gewerbeordnung

Das älteste Gewerbe der Welt –
sollte man’s nicht ganz und gar verbieten,
wär’s ohne all diese lockenden Blüten,
die nicht erst zum Abend am Bordstein erblühn,
um unsere Gesellschaft nicht besser bestellt?

Nur hilft’s, um sie aus dem Verkehr zu ziehn,
den Markt für die Leibeslust ganz abzuschaffen
und mit ihm die sesshafte Prostitution
als uralte Praxis, sich selbst zu vermieten
für zweisame Stunden, um Geld zu erraffen?

Mag man dieses Treiben auch abstoßend finden,
Bordelle als Pforten der Hölle strikt meiden,
wo Luden Zwang üben im trüben Lokal
der sonst gern geleugneten Laster und Leiden –
kann Missbrauch allein das Verbot begründen?

Und wär’s am Ende nicht wirkungslos –
wie’s schief laufen kann, lehrt die Prohibition,
erst das Durchgreifen der Puritaner-Nation
machte die Mafia dort mächtig und groß
und zündete jene Gewaltexplosion.

Bleibt dem Sexgeschäft nur der Untergrund,
stößt man sich erst recht kriminell gesund,
Totalverbote sind allemal

im Sinn der Moral die simpelste Wahl
und enden ganz unerwartet fatal. Solange der Sex uns verführt wie der Suff,
geht’s nicht ohne Kneipe und kaum ohne Puff.

Fotocredits:

Michael Bahlo/picture alliance/dpa

Marco Urban

picture alliance / dts-Agentur

CDU Brandenburg/Laurence Chaperon

Robert Feldmann

Bitkom

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