Raider heißt jetzt Twix – und BSW soll künftig für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ stehen. Zumindest, wenn es nach dem Willen der Parteiführung geht, die diesen neuen Namen aus mehr als 3.000 eingegangenen Vorschlägen der Basis ausgewählt haben soll. Ein Parteitag im Dezember soll die Umbenennung noch bestätigen.

Alter Wein in neuen Schläuchen? Oder erleben wir gerade die Emanzipation einer Partei von ihrer Gründerin und bisherigen Namensgeberin Sahra Wagenknecht? Die Überfigur – und in weiten Teilen Deutschlands die einzige Politikerin der Partei, deren Gesicht man aus dem Fernsehen und von Wahlplakaten kennt – hat ihre künftige Rolle bislang offengelassen. Gut möglich, dass Wagenknecht, der ohnehin nur begrenztes Interesse und wenig Geduld für organisatorische Aufgaben (sowie für tatsächliche Politik) nachgesagt werden, das Amt der BSW-Vorsitzenden abgibt.

Schwer vorstellbar ist allerdings, dass Wagenknecht politisch und öffentlich tatsächlich ins zweite Glied rückt. Erst kürzlich beklagte sie sich in der Sendung von Markus Lanz darüber, dass ihre einstige Dauerpräsenz im deutschen Fernsehen zuletzt abgenommen habe. Die vielen Bücher, die sie noch schreiben möchte, sollen sich schließlich auch weiterhin gut verkaufen. Außerdem braucht sie kein offizielles Amt, um in der Partei weiterhin den Ton anzugeben und die Richtung zu bestimmen. An ihrer Seite steht dabei stets ihr Ehemann Oskar Lafontaine, den viele ohnehin für den eigentlichen Strippenzieher im Hintergrund halten.

Fest steht: Die gerade einmal zwei Jahre alte Partei kämpft im Jahr 2026 bereits um ihr politisches Überleben. Sollte es ihr gelingen, zumindest in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in die Landtage einzuziehen, wäre sie nicht nur im gesamten Osten Deutschlands als relevante politische Kraft etabliert, sondern könnte mit großer Wahrscheinlichkeit auch erneut Einfluss auf die Regierungsbildung in beiden Ländern nehmen – sei es durch den Eintritt in eine Koalition wie in Thüringen und Brandenburg, durch die Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung wie in Sachsen oder gar, indem sie als Mehrheitsbeschafferin den ersten Ministerpräsidenten der AfD in einem deutschen Bundesland ermöglicht.

Podcasts von politik&kommunikation

In der aktuellen Folge des Podcasts „Berlin-Mitte-Talk“ schaut Tobias Schmidt mit Jörg Wimalasena, freier Journalist in Berlin und ehemaliger US-Korrespondent der ZEIT, auf die Auswirkung der Wahl Zohran Mamdanis auf New York City, aber auch darüber hinaus auf die USA und auf linke Bewegungen weltweit.

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Der Berater und Sozialwissenschaftler Rana Islam war mit einem Stipendium drei Monate im Thomas-Mann-House in Los Angeles. Er spricht mit p&k-Chefredakteur Konrad Göke darüber, wie US-Unternehmen auf die Anti-Woke-Politik der Trump-Regierung reagieren und welchen Beitrag die Wirtschaft für die Demokratie auch in Deutschland leisten kann und muss.

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Zohran Mamdani, gewählter Bürgermeister von New York City

Der selbsternannte Sozialist und praktizierende Muslim Zohran Mamdani ist der designierte Bürgermeister von New York City – eine Wahl, die weit über die Grenzen der USA hinaus Aufmerksamkeit erregt hat. Mit einer Kampagne, die den Fokus klar auf Mietpreise und Lebenshaltungskosten in Amerikas größter Stadt legte, gelang es dem Vertreter des linken Flügels der Demokraten, sich sowohl gegen den als unabhängigen Kandidaten angetretenen früheren Gouverneur Andrew Cuomo als auch gegen den Republikaner Curtis Sliwa durchzusetzen. Zwar ist die Metropole an der US-Ostküste kaum ein Abbild des gesamten Landes, doch zeigt der Erfolg Mamdanis dennoch möglicherweise eine Alternative zur bisher mäßig erfolgreichen Strategie der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump und die MAGA-Bewegung.

Die Berliner SPD

Einen wie Mamdani hätte die Berliner SPD wohl auch gern: Jemanden, der mit den Themen der arbeitenden Bevölkerung Wahlen gewinnt. Darauf lässt zumindest ein Instagram-Post des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach schließen, der vielsagend mit den Worten „Mamdani macht’s vor“ überschrieben ist. Doch die Berliner SPD hat keinen Mamdani – sondern eben Steffen Krach: Einen Import aus Hannover, der letzten verbliebenen Kaderschmiede der deutschen Sozialdemokratie. Schon dass die Partei in den eigenen Reihen keinen geeigneten Spitzenkandidaten fand, war peinlich genug. Dass sie nun auch noch ihre frühere Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kaltstellt und ihr den Listenplatz für die kommende Wahl verweigert, ist schlicht unwürdig. Die seit 1989 ununterbrochen in der Hauptstadt regierende SPD wirkt heute abgehalftert und kraftlos – und ähnelt damit weniger Mamdani als vielmehr dem Wahlverlierer Andrew Cuomo.

Pro & Contra

Auf seiner Syrien-Reise hat Außenminister Johann Wadephul erklärt, Abschiebungen nach Syrien seien derzeit nicht möglich – zu instabil sei die Lage im Land, zu groß das Risiko für Rückkehrer. Die Aussage hat umgehend Widerspruch ausgelöst, vor allem in den eigenen Reihen von CDU und CSU. Während die einen Wadephuls Aussage als realistische Einschätzung der Sicherheitslage sehen, werfen andere dem Außenminister vor, damit ein falsches Signal an ausreisepflichtige Geflüchtete zu senden.

Wir wollen wissen: Hat Johann Wadephul recht damit, dass syrische Geflüchtete aktuell nicht nach Syrien abgeschoben werden können?

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL

Ja, Herr Wadephul hat recht. Er war in Damaskus, hat die gravierenden Zerstörungen gesehen und erkannt, dass man in dieses Land nicht abschieben kann und darf. Zudem es in anderen Städten sogar noch schlimmer aussieht.

Doch es geht um weit mehr als zerstörte Häuser, Straßen, Stromleitungen. Die humanitäre Lage ist nach 14 Jahren Krieg und internationalen Sanktionen katastrophal: Mehr als 70 Prozent der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, die Gesundheitsversorgung ist zusammengebrochen. Millionen Kinder leiden unter Hunger und Krankheiten und können keine Schulen besuchen. Hinzu kommt die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten.

Auch die Sicherheitslage ist völlig prekär: Im ganzen Land lagern Waffen, niemand ist wirklich sicher. Weder die Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa noch lokale Sicherheitskräfte sind in der Lage oder gewillt, Minderheiten und andere vulnerable Gruppen zu schützen. Die Massaker an Alawit:innen und an Drus:innen in der Provinz as-Suwaida sind besonders brutale Beispiele. Auch Christ:innen, Kurd:innen, Angehörige der LGTBIQ+-Community und Frauen sind Angriffen ausgesetzt.

In Syrien trifft also die sogenannte Asylwende auf die grausame Realität. Der Außenminister hat das, anders als der Innenminister, erkannt. Was wir in der Syrien-Debatte brauchen, sind Klugheit, Sachverstand und Menschlichkeit: Deutschland muss einen Abschiebestopp verhängen und alles tun, um Syrien zu stabilisieren und wiederaufzubauen. Und klug wäre auch: die syrische Community in Deutschland nicht aufschrecken, sondern als Brücke hin zum Wiederaufbau sehen.

Manuel Ostermann, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Nein, ich möchte Herrn Wadephul ausdrücklich widersprechen.

Zunächst wage ich zu bezweifeln, dass Syrien in Gänze unbewohnbar sei, denn nach dieser Logik müsste man die dort lebenden Menschen aus humanitären Gründen außer Landes bringen.

Politiker in Deutschland sind in erster Linie der eigenen Bevölkerung verpflichtet und das bedeutet insbesondere das individuelle Schutzversprechen einzuhalten. Wenn wir über Abschiebungen nach Syrien sprechen, dann reden wir von Menschen, die rechtskräftig keinerlei Legitimation haben, in Deutschland zu verbleiben. Weiter geht es um rechtskräftig verurteile Straftäter, Extremisten, Terroristen und Menschen, die durch offene Sympathie für Terroristen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agieren.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen, die unsere Hilfe ausnutzen und unsere Werte mit Füßen treten, weiter in Deutschland verbleiben. Schon moralisch wäre in Verbleib von diesen Menschen nicht zu rechtfertigen und auch juristisch dürfte eine Abschiebung nach Syrien kein Hindernis sein.

Syrien braucht junge Menschen, insbesondere Männer, um das Land wieder aufzubauen. Der Schutzgrund ist entfallen und somit findet auch der Aufenthalt auf Zeit ein Ende.

Der Außenminister hat sich jetzt um diplomatische Beziehungen zu kümmern, so dass Abschiebungen in hoher Anzahl, insbesondere bei den von mir oben genannten Personen, in permanenter Regelmäßigkeit stattfinden. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit und am Ende eine eine politische Verpflichtung gegenüber den in Deutschland lebenden Menschen.

Diese Woche bei politik&kommunikation

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Was Unternehmen von Gastronomen lernen können

Nach 36 Jahren beim DEHOGA Bundesverband geht Ingrid Hartges in den Ruhestand. Ein guter Moment, findet Michael Wedell, das Verhältnis zwischen Gastronomie und Business-Politik zu beleuchten.

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Vossische Verszeitung

Konsequenz

Selbst Skeptiker sind eins mit wokig Frommen:
Lasst uns jetzt mit der Quote weiterkommen
nicht nur bei Führungskräften, wo wir’s wissen
und unabweisbar etwas ändern müssen –
es scheint doch auch in unsern Haftanstalten
massive Ungerechtigkeit zu walten,
denn Damen sitzen seltener ein als Herren,
wär’s da nicht nötig, jene einzusperren
in Mengen, und egal, aus welchen Gründen,
denn Gründe lassen sich doch immer finden?

Auch ist es schwerlich möglich zu bestreiten,
dass seit geraumer Zeit in unsern Breiten
die Frauen länger als die Männer leben,
muss sich daran nicht auch Protest entzünden?
Schon gut, da kann es keine Lösung geben,
wenn man(n) nicht viele Frauen – ach, betreten
weich ich zurück vorm schnöden Verbum „töten“,
kaum angedacht, wirkt’s allemal nicht ethisch,
so hingesagt, mein ich’s zwar theoretisch
und seh ich mich dennoch in Gewissensnöten.

Weshalb ich mir den Hinweis nicht verzeihe
und ihn sogleich und öffentlich bereue.

Fotocredits:

1. ZDF / Markus Hertrich

2. Robert Feldmann

3. Yuki Iwamura / AP

4. SPD Berlin Foto Britta Pedersen / dpa

5. DpolG

6. PRO ASYL / Jonas Bickmann

7. privat