Agenda-Setting ist eine spannende Sache. Meister der Inszenierung beugen sich über die Medienlandschaft, platzieren ausgezirkelte Zitate und schleusen subtile Botschaften in Bildkompositionen. Jedenfalls, wenn ihr Chef nicht Friedrich Merz heißt.

Der steht dann beim Antrittsbesuch in Brandenburg und redet nicht nur über Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft, sondern auch über Migration. Und dann fällt ihm laut ein, dass wir ja ein Problem mit dem deutschen Stadtbild haben, aber sagt nicht, welches genau.

Anschließend ereifert sich Deutschland eine Woche darüber, was Merz gemeint haben könnte. Wer Merz nicht mag, weiß, dass er natürlich alle Menschen mit schwarzen Haaren gemeint hat, vor allem die hart arbeitenden mit deutschem Pass. Wer ihn mag, sagt, er habe natürlich kriminelle Migranten mit Messer in der Tasche nachts am Bahnhof gemeint.

Weder Merz noch seine Spindoktoren rund um seinen Sprecher Stefan Kornelius helfen  bei der Exegese. Stattdessen gibt es mehr Puzzlestücke: Merz raunt etwas von Töchtern. Statt Klartext zu reden, gibt Merz lieber die Projektionsfläche. Zu Oppositionsführern passt das, zu Kanzlern eher nicht.

Die Auflösung kam auf einem Westbalkan-Gipfel in London – natürlich. Was dort besprochen wurde, ist für die Agenda der Nation wahrscheinlich nicht so wichtig. Merz stellte dort klar: Es ging ihm um Ausländer ohne Bleiberecht, die sich nicht an unsere Regeln halten.

Die sieht man oben auf dem Stadtbild von Köln nicht, nur jede Menge weiße Gesichter, die Merz doof finden. Und natürlich die Stadt Köln, die ein wirklich hässliches Stadtbild bietet. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich meine die Häuser.

Podcasts von politik&kommunikation

Mit dem Journalisten Korbinian Frenzel (zusammen mit der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach Co-Autor des Buches Defekte Debatten) spricht Tobias Schmidt darüber, warum in der Stadtbild-Debatte sowohl die Merz-Kritiker als auch die Merz-Unterstützer erwartbar argumentieren und deshalb mal wieder eine gesellschaftliche Auseinandersetzung so völlig destruktiv und schief läuft – ohne erkennbares Interesse an einem offenen Austausch und der Perspektive der Gegenseite.

Hier geht es zur Folge

Sanae Takaichi, Premierministerin von Japan

Japans Parlament hat Sanae Takaichi am 21. Oktober zur ersten Premierministerin des Landes gewählt. Im konservativen Nippon ist das eine Sensation. Ein feministisches Zeitalter wird Takaichi aber nicht einläuten. In ihr 19-köpfiges Kabinett berief die erzkonservative Thatcher-Anhängerin nur zwei Frauen.

Otto Strauß (AfD), MdB

Otto Strauß musste diese Woche um Entschuldigung bitten. In der ersten Lesung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Bundestag sprach er in einer Zwischenfrage den CDU-Politiker Norbert Röttgen als „Herr Roderich“ an und zitierte ihn mit einer Aussage, die Röttgen nie gemacht hatte. Ob er die Courage hat, sich für das Falschzitat auch im Plenum zu entschuldigen, zeigt die nächste Sitzungswoche.

Pro & Kontra

Die Bundesregierung will die Mehrwertssteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf sieben Prozent senken. Die zweite und dritte Lesung stehen noch aus, ein Abstimmungstermin ist nicht terminiert. Im Bundesrat formiert sich Widerstand: Länder warnen vor Ausfällen und verlangen Ausgleich, den der Bundesfinanzminister ablehnt. Gleichzeitig drängt die Koalition auf Inkrafttreten zum 1. Januar 2026 – ein ambitionierter Zeitplan, der an Bundestag und Bundesrat hängt.

Wir fragen: Sollte die Gastro-Mehrwertsteuer auf Speisen gesenkt werden?

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes

Die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie sind überfällig und entscheidend für die Zukunft der Branche. Dauerhaft sieben Prozent sorgen für die Gleichbehandlung der handwerklich arbeitenden Küche gegenüber anderen Anbietern von Essen. Es geht um die Stärkung der gastronomischen Betriebe, die Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten etwa bei der Schul- und Krankenhausverpflegung und die Beseitigung eklatanter Wettbewerbsnachteile.

Es kann nicht sein, dass frisch zubereitetes Essen im Restaurant mit 19 Prozent besteuert wird, während für das Essen To-Go und zur Lieferung oder das Fertiggericht aus dem Supermarkt nur sieben Prozent fällig werden. Alle kaufen mit sieben Prozent ihre Zutaten ein – aber im Restaurant, Café oder Wirtshaus müssen plötzlich 19 Prozent drauf. Dabei haben unsere Betriebe viel höhere Kosten für Personal, Wareneinsatz und Pachten als ein Imbiss mit To-Go-Umsätzen. Europa macht es vor: 20 EU-Staaten zeigen ihre Wertschätzung für die Gastronomie mit einem reduzierten Steuersatz.

Mit der nun vereinbarten Mehrwertsteuersenkung erkennt auch Deutschland die hohe Bedeutung der Gastronomie für Wirtschaft und Gesellschaft an. Die Politik muss jetzt Wort halten. Wir erwarten Verlässlichkeit. Die Kosten steigen weiterhin massiv, viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Die sieben Prozent sind die wichtigste Maßnahme für die Existenz- und Zukunftssicherung der Branche. Restaurants, Cafés und Wirtshäuser sind als soziale Treffpunkte und öffentliche Wohnzimmer unverzichtbar, sie sind Herzstück unserer Innenstädte und Regionen sowie Motor für den Tourismus. Ihre Vielfalt muss erhalten bleiben.

Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch

Lobbyismus und Klientelpolitik – das sind die Gründe für die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Während immer mehr Menschen beim Einkaufen jeden Cent umdrehen müssen, würde die Steuersenkung ausgerechnet milliardenschwere Systemgastronomen wie McDonald’s oder Burger King entlasten – ein Fast-Food-Förderprogramm auf Kosten der Allgemeinheit. Allein McDonald’s könnte laut Berechnungen rund 140 Millionen Euro jährlich sparen, die gesamte Fast-Food-Branche käme auf rund 500 Millionen Euro.

Die Union begründet die Steuersenkung mit der Unterstützung kleiner Betriebe. Doch in Wahrheit bedient sie alte Netzwerke: CDU-Chef Friedrich Merz posierte im Wahlkampf in Fast-Food-Filialen, der Verband DEHOGA unterstützte öffentlich die Union, Großspenden aus der Branche flossen an die Parteikasse – und plötzlich steht ein milliardenschweres Steuergeschenk auf der Tagesordnung. SPD-Finanzminister Klingbeil begründet das mit Entlastungen für die Verbraucher. Doch die Gastro-Branche macht keinen Hehl draus: Die Mehrwertsteuersenkung pauschal an ihre Kunden weitergeben – das wird sie nicht.

Es gibt sinnvollere Alternativen, die nicht nur sozialer, sondern auch gesundheitspolitisch und ökologisch wirksamer sind: Eine steuerliche Bevorzugung gesunder Lebensmittel wie Obst und Gemüse – kombiniert mit einer höheren Besteuerung klimaschädlicher Produkte wie Fleisch. Eine solche nachhaltige Reform würde gesunde Ernährung für alle fördern – und nicht nur McDonald’s & Co. zugutekommen.

Diese Woche bei politik&kommunikation

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Kolumne Der blinde Fleck der Bundesregierung

Die Bundesregierung definiert Desinformation als „hybride Bedrohung“ durch fremde Staaten – und übersieht den inneren Nährboden dafür.

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PietsPolitPoesie

Vom Stadtbild

Da hat der Merz mal wieder was gesagt,
was hochbesorgte Kritiker erregt,
weil er recht locker zuzuspitzen wagt,
was allerdings nicht wenige bewegt –

Das Stadtbild, ach, ist oft nicht grad gepflegt,
ob Ost, ob West, ob Ruhrpott, ob Berlin,
was manchenorts inzwischen nur bestreitet,
wer gerne durch vermüllte Viertel schreitet,
sich froh in Parks ergeht, die so versifft sind,
wie junge Leute auf der Bank bekifft sind –
womöglich fühlt er sich schon fast beglückt,
wenn keiner jäh vor ihm das Messer zückt.

Klar, wenn es gilt, die Stadt als Wert zu achten
und ein uns Anvertrautes zu betrachten,
damit man sie als Heimat lieben kann
(auch wenn wir früher über sowas lachten),
fängt besser jeder bei sich selber an,
statt stets nur über andere herzuziehn –
doch so zu tun, als wär da Migration
nicht mit im Spiel, dient frommer Illusion.

Wer’s ändern will, schweigt nicht beflissen still,
wenn klar sein muss: Wer mit uns leben will,
der hält sich bitte auch an Recht und Regel,
uns reichen unsere indigenen Flegel.

Von Peter Voß

Fotocredits:

Thomas Banneyer/picture alliance, Robert Feldmann, Eugene Hoshiko/picture alliance, picture alliance/dts-Agentur, DEHOGA/Svea Pietschmann, foodwatch/Sabrina Weniger, Privat