Da ist der Wirtschaftssenatorin Berlins aber der Kragen geplatzt. Franziska Giffey (SPD) ist nach Warschau gereist, begleitet von einer Delegation von rund 30 Personen aus Wirtschaft, Start-ups und Verbänden. Dort nahm sie an der Konferenz „Brücken bauen für morgen“ der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer teil.

Während einer Podiumsdiskussion wurde Berlin mal wieder gebasht: Zu arm, zu schmutzig, zu unfreundlich. Bei einer zitierten Umfrage der Freien Universität landete Berlin im Beliebtheitsranking deutscher Metropolen auf dem letzten Platz. Die Herzen der Deutschen fliegen eher Hamburg zu.

Diese Kritik ließ Giffey nicht unkommentiert: Sie reagierte spontan mit einer energischen Rede, in der sie ihre Stadt in Schutz nahm. Berlin gehöre zu den zehn Städten mit den meisten Übernachtungen weltweit. „All die, die neidisch sind, die Berlin kritisieren, die kommen gerne in unsere Stadt“, sagte sie.

Die Medien fanden das super. In der Politik ist so wenig authentisch, und manchmal ist das Authentische fake. Wie schön, dass eine Politikerin Stolz und Gefühle zeigt. Der „Tagesspiegel“ bekam Gänsehaut und nannte Giffeys Rant einen „Ernst-Reuter-Moment“: „Ihre beste Rede verdient weite Verbreitung.“

Als Symbolbild für diesen Moment fand ich die Einweihung der neuen U-Bahn-Wagen in Berlin ganz passend. Die sehen wirklich schick aus, zugegeben. Wenn sie voll werden mit den Berlinern und Neuberlinern aus 170 Ländern und den 15 übrigen Bundesländern, wie Giffey schwärmt, dürfte es allerdings heiß werden. Denn eine Klimaanlage haben die Waggons nicht.

Wenn die Gäste dann aus dem verspäteten Zug mit den unsympathischen Berlinern auf den Bahnsteig stolpern, sich an Schlafenden vorbeidrücken und dann über verdreckte Treppen an Urinpfützen vorbei auf löchrige Bürgersteige klettern, da fragt man sich vielleicht doch: Wie viele der Besucher, die gerne nach Berlin kamen, kommen eigentlich gerne wieder?

Aber ich halte mich lieber zurück. Ich bin aus Bayern hierher gezogen.

Podcasts von politik&kommunikation

Tobias Schmidt spricht mit dem Stern-Hauptstadtkorrespondenten Julius Betschka darüber, wie ehemalige Spitzenpolitiker der Union die Brandmauer auf den Prüfstand stellen und wie man die AfD möglicherweise effektiver bekämpfen könnte als durch bloße Ausgrenzung im politischen Betrieb.

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Karoline Preisler

Karoline Preisler hat sich seit 2023 regelmäßig antisemitischen und israelfeindlichen Aufmärschen entgegengestellt, oft allein mit klaren Botschaften und Bildern der Hamas-Geiseln. Die Polizei musste sie mehrfach schützen, zuletzt nach einem Angriff am Checkpoint Charlie. Jetzt ist es geschafft: Nach 738 Tagen Geiselhaft kamen die 20 überlebenden israelischen Geiseln endlich frei. Sie und alle Menschen, die unter dem Krieg litten, sind die Gewinner der Woche. In Deutschland triumphiert Preisler. Ihr Mut und ihre Beharrlichkeit zeigen, wie Zivilcourage heute aussieht.

Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat das Wehrgesetz spät und unvermittelt gestoppt. Er empfand den Deal der Verhandlungsgruppe aus SPD- und Unionsabgeordneten als faulen Kompromiss. Dafür hat er seine frühere Staatssekretärin Siemtje Möller beschädigt. Lesart eins: Pistorius wurde übergangen – das stellt seine Autorität in Frage. Lesart zwei: Er war eingebunden, wie die Union sagt, und hat sich nicht mit den Details befasst. So oder so: Pistorius verliert die Deutungshoheit über sein zentrales Projekt und ist der Verlierer der Woche.

Pro & Kontra

Die Bundesregierung hat sich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 geeinigt. Der Entwurf für das Rentenpaket von Ministerin Bärbel Bas ging darüber aber noch hinaus. In dieser Woche hat die Junge Gruppe der Unionsfraktion den Entwurf öffentlich zurückgewiesen und als „in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet. Die 18 Mitglieder drohen mit einer Blockade und könnten damit die Regierungsmehrheit im Bundestag ins Wanken bringen.

Wir haben gefragt: Sollte das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form beschlossen werden?

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK

Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: Ja! Denn das Rentenpaket in seiner jetzigen Form stellt sicher, dass die Renten zumindest bis 2031 mit der Lohnentwicklung Schritt halten. Das ist dringend notwendig, denn so werden Kaufkraftverluste wie in den vergangenen Jahren vermieden.

Diskussionen über die Kosten der Stabilisierung der Rente bis 2040 sind spekulativ: Modellrechnungen zeigen, dass das Paket einen Rückgang des Rentenniveaus von 46 auf 45 Prozent verhindern könnte. Für gut abgesicherte Bundestagsabgeordnete mag das keine große Zahl sein, aber Pflegekräfte, Verkäufer oder LKW-Fahrer mit einer Rente von 1.400 Euro würden jährlich rund 400 Euro verlieren. Auch junge Menschen sollten verstehen, was das für ihre Zukunft bedeutet.

Und noch etwas ganz deutlich: Es ist weder vertrauensbildend noch demokratisch, medienwirksam den Rentenkonsens des Koalitionsvertrags aufzukündigen. Die Menschen brauchen vor allem Sicherheit und Beständigkeit. Genau dafür sorgt das Rentenpaket: Zusätzlichen Kosten werden über Steuermittel gedeckt, was zu einer solidarischeren Verteilung der Last führen kann und die junge Generation vor weiteren Beitragserhöhungen schützt. Statt gegen das Paket zu sein, sollten sich junge Parlamentarier dafür starkmachen, dass sehr Wohlhabende mehr zur Finanzierung beitragen, etwa durch höhere Beitragsbemessungsgrenzen und eine faire Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften. Das wäre eine echte Unterstützung für die junge Generation.

Thorsten Alsleben, Geschäftsführer INSM

So berechtigt die Kritik der Jungen Gruppe der Unionsfraktion an Details dieses Rentenpakets ist: Dieses Rentenpaket darf überhaupt nicht kommen – auch nicht in angepasster Form.

Denn wir dürfen nicht vergessen: Deutschland befindet sich in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen seit 1945. Die Haushaltslage ist trotz Rekordschulden prekär, die Finanzplanung von Herrn Klingbeil trotzt nur so vor Milliardenlöchern – und trotzdem fasst die Regierung einen Plan, der allein durch die Ausschaltung des Nachhaltigkeitsfaktors in den nächsten 20 Jahren 520 Milliarden an Mehrkosten verursacht.

Durch die Mütterrente kommen weitere 60 Milliarden hinzu. Und gleichzeitig verlieren wir durch den Renteneintritt der Babyboomer nun Jahr für Jahr Millionen Arbeitnehmer. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten.

Im Gegenteil: Wir müssen alles tun, was Arbeitsleistung in Deutschland erhöht und dadurch die Beitrags- und Haushaltsbelastung senkt: Also Nachhaltigkeitsfaktor erhöhen statt abschaffen, Rente mit 63 auslaufen lassen, Abschläge für früheren Renteneintritt erhöhen und natürlich auch das Renteneintrittsalter mit der Entwicklung der Lebenserwartung indexieren.

Das ist überhaupt der größte Irrsinn: Wenn wir immer älter werden, müssen wir natürlich auch ein bisschen länger arbeiten – zumal, wenn gleichzeitig immer weniger Menschen überhaupt arbeiten. Das gebieten die Gesetze der Mathematik und Logik. Dagegen kommt man auf Dauer auch nicht mit Schulden an.

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Bekenntnis

Lang schon geht’s mir auf den Beutel:
wie ist dieser Trump so eitel,
so gehässig, so verlogen,
nein, dem werd ich nie gewogen!

Und ich denk in meiner Klause,
sind nicht längst im Weißen Hause
alle Balken krumm gebogen,
und zieh zweifelnd in Betracht:
Kann ein Trumpscher Friede halten,
wird nicht eh von den Gewalten,
die nahöstlich sich entfalten,
bald erneut der Krieg entfacht?

Doch wie man’s nun dreht und wendet
und wie immer das mal endet,
scheint ein Weg zum Frieden offen,
viele Menschen dürfen hoffen –
muss man ihn auch deshalb nicht
einen Friedensfürsten nennen,
(ach, der Preis!) will ich zwar schlicht,
doch ganz offen hier bekennen:

Trump, und quasi über Nacht,
hat das jetzt sehr gut gemacht!

Von Peter Voß

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