Alle Jahre wieder lässt sich eine besondere Spezies beobachten: Politiker in Lederhosen, Dirndl oder Trachtenjanker, in besten Fall im Karo-Hemd, im schlimmsten mit Filzhut. Gehört dieser Kleidungsstil im tiefsten Bayern ganzjährig zur festen politischen Folklore (die auch hin und wieder mal das Tragen eines Dirndls zur Kabinettssitzung beinhaltet), sollten die Alarmglocken spätestens dann zu schrillen beginnen, wenn drei Preußen von nördlich des Weißwurstäquators – sei es aus Niedersachsen, dem Sauerland oder dem Pott – in diese Verkleidung schlüpfen und den bayrischen Regenten in seinem natürlichen Habitat besuchen – dem Bierzelt.

Anders als in Gillamoos oder beim politischen Aschermittwoch geht es hier zwar nicht darum, alkoholisierte Massen mit markigen Worten aufzupeitschen. Dennoch ist Markus Söder im Wettstreit um die besten Bilder natürlich wieder einmal nicht zu schlagen. Die unnachahmliche Art wie er volkstribunhaft den Bierkrug in die Höhe reckt lässt die begeisterte Menge direkt vergessen, dass im Krug selbst nur Apfelsaftschorle drin ist. Der Bundeskanzler setzt derweil an und zieht kompromisslos weg. Verbindungsstudent eben.

Sein Vize hat derweil noch einen anderen Termin. Zusammen mit internationalen Megastars, aber auch dem einen oder anderen Berliner Top-Journalisten macht er die Heidi-Wiesn unsicher und feiert mit dem wohl größten aller deutschen Topmodels und ihren beiden Kaulitzen fröhlich-verschwitzt durch den Abend. Falls er sich ein bisschen Ruhe vor den lästigen Kabinettskollegen erhofft hat, wird er jedoch leider enttäuscht: in der Selfie-Schlange stehen ebenfalls die CSU-Granden Doro Bär und Alexander Dobrindt. Dafür, dass sie nie in Paris war, holt die Klum in München ganz schön viel Polit-Prominenz an ihren Tisch.

Vielleicht unterschätzen wir aber auch einfach die weltpolitische Relevanz von Heidi Klum – immerhin dürfte die dem mächtigsten Mann der Welt eher ein Begriff sein als der deutsche Vizekanzler. Vielleicht sollte Friedrich Merz zum nächsten Termin ins Weiße Haus einfach Heidi mitbringen. Geboren in Deutschland, reich geworden in den USA – Donald Trump könnte sich erneut an den Großvater erinnert fühlen. Und für Heidi hätte er sicher ebenfalls einen Ehrenplatz im vergoldeten Oval Office.

Berlin-Mitte-Talk - Podcast von politik&kommunikation

Vor den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag – inklusive dreimaliger Beteiligung der AfD im Ruhrgebiet – spricht Tobias Schmidt mit dem CDU-Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke. Themen sind unter anderem die aktuellen Sozialstaatsdebatten seiner Partei, die Rolle des Sozialflügels innerhalb der CDU und den Schulterschluss der demokratischen Parteien gegenüber Rechts-Außen.

Zum Podcast

Johannes Vogel

Es ist schon etwas länger her, dass ein ehemaliger FDP-Politiker positiv in die Schlagzeilen geraten ist. Ex-Parteichef Christian Lindner tritt seit Kurzem immerhin wieder öffentlich auf, Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich gründet derweil mit Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gemeinsam eine neue Partei (Team Freiheit). Johannes Vogel hingegen, in der vergangenen Legislaturperiode noch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, überraschte mit einem unerwarteten Schritt: Er übernimmt ab Dezember die Leitung des Bereichs „Personal und Recht“ bei der Lufthansa-Tochter Eurowings.

Nach der Bundestagswahl war Vogel weitgehend abgetaucht und stand auch nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung, was bereits signalisierte, dass er sich aus der Spitzenpolitik zurückziehen wollte. Der Schritt in die Wirtschaft ist nun vorerst ein sauberer, planvoller Abschluss seiner politischen Karriere – und noch dazu ein ungewöhnlicher. Anders als so manch anderer Parteikollege verdingt er sich nicht als Cheflobbyist in Berlin-Mitte, sondern übernimmt Personalverantwortung bei einem renommierten deutschen Unternehmen. Vogel zeigt damit, dass ein fließender Übergang zwischen Politik und Wirtschaft auch anders möglich ist.

Patrick Schnieder

Für Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder begann die Woche mit einem öffentlichen Streit mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil. Schnieder hatte zuvor in einem Interview mit der FAZ auf eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro hingewiesen und den Stopp zahlreicher neuer Straßenbauprojekte in Aussicht gestellt. Klingbeil zählte den „sehr geehrten Herrn Kollegen“ daraufhin öffentlich an und wies darauf hin, dass für die laufende Legislaturperiode bereits 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen beschlossen sind, mit denen Schnieder auskommen müsse. Außerdem forderte er von  Schnieder, Transparenz über die bisherigen und geplanten Ausgaben zu schaffen.

Holprig auf der Straße – und auf der schiene kommt es noch dicker: Zwar konnte Schnieder mit Evelyn Palla endlich eine neue Bahn-Chefin präsentieren, zeitgleich musste er jedoch das Pünktlichkeitsziel von 80 – 90% auf 70% bis 2029 runterschrauben. Noch mehr Ärger machte ihm eine zweite Bahn-Personalie: Sein Wunschkandidat für die Leitung der DB-Tochter InfraGO, Dirk Rompf, zog seine Zusage überraschend zurück, nachdem sowohl die Gewerkschaft EVG als auch der Koalitionspartner SPD die Personalie kritisiert hatten – eine offene Blamage für Schnieders Führungskompetenz und seine Strategie, den Bahnumbau durchzusetzen.

Diese Woche bei politik&kommunikation

Die neusten Artikel, Analysen, Kolumnen und Interviews auf politik-kommunikation.de

Artikel

Berliner Karussell

Wer „irgendwas mit Politik“ auf höchstem Niveau machen will, kommt nicht an der Bundeshauptstadt vorbei. In Berlin arbeiten Politiker, Beamten, Journalisten, Lobbyisten und Berater miteinander, gegeneinander und sich aneinander ab. Wie steigt man in dieses Spiel ein, wie spielt man es durch, macht Karriere und geht das wirklich nur in Berlin? Wir haben mit Bubble-Bewohnern gesprochen, um Erfahrungen und Tipps zusammenzutragen.

Zum gesamten Artikel

Interview

„Ex-Politiker bringen oft ausgeprägte Krisen- und Verhandlungskompetenz mit“

Kaan Bludau ist Headhunter und sucht für große Konzerne und Mittelständler nach C-Level-Führungskräften – auch Wechsler aus der Politik. Immer öfter sind das aber auch ausländische Manager. Er findet, das habe viel mit deutscher Bequemlichkeit zu tun.

Zum gesamten Interview

Analyse

Tschüss Meta, hallo Mut: Warum das Werbe-Aus eine Chance ist

Zehn Jahre lang hat politische Werbung auf Facebook & Co Wahlkämpfe geprägt. Jetzt ist Schluss. Warum das für progressive Kräfte mehr Chance als Krise sein kann – und was sie jetzt tun müssen.

Zur gesamten Analyse

Reschs Rhetorik-Review

Über eine Wirtschaftsministerin, die man nicht versteht

Außerdem: Einen Kanzler, der weint.  Und einen Präsidenten ohne Prompter.

Von Markus Resch

Zur gesamten Analyse

Pro&Contra

Die Diskussion um die Besteuerung von Erbschaften hat in Deutschland in den letzten Wochen erheblich an Fahrt gewonnen. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil brachte eine Reform bei der Erbschaftssteuer ins Spiel, um damit Löcher in seinem Bundeshaushalt zu stopfen. Auch die beiden Oppositionsparteien Grünen und Linken fordern eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften, während CDU-Politiker wie Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche und Kanzleramtschef Thorsten Frei vor möglichen negativen Auswirkungen warnten. Dabei gibt es auch innerhalb der Union durchaus abweichende Meinungen, etwa von CDA-Chef Dennis Radtke in der aktuellen Folge des Podcasts „Berlin-Mitte-Talk“. Hinzu kommt eine aktuelle Forsa-Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen höhere Steuern auf große Erbschaften befürwortet. Wir haben zwei Frauen um Argumente gebeten, die in der Debatte klar Position beziehen, und möchten von Ihnen wissen:

Sollten hohe Erbschaften stärker besteuert werden?

von Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Wir leben in einem tollen Land, das allen ein faires Aufstiegsversprechen machen will. Doch es ist schwieriger geworden, sich mit seiner eigenen Hände Arbeit etwas aufzubauen. In Hamburg reicht selbst ein gut bezahlter Job oft nicht mehr, um sich eine eigene Wohnung leisten zu können. Zu häufig kann das nur, wer ausreichend erbt.

Die reichsten 1% der Menschen in Deutschland besitzen mehr Vermögen als 90% der Bevölkerung zusammen. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Konzentration von Vermögen so hoch und haben Viele so wenig. Jeder Zweite hat nicht mal einen Notgroschen von 2.000 Euro. Erbschaften verstärken die Situation. Das ist ein Problem für das „Wohlstand-für-Alle“-Versprechen in unserer Demokratie.

Unser Steuerrecht kann einen Beitrag leisten, das Leistungsversprechen zu erneuern. Es weist krasse Ausnahmen für extrem Vermögende auf. Das ist ungerecht gegenüber dem mittelständischen Handwerksbetrieb oder der Selbstständigen, die fair ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

Ein besonders eklatantes Beispiel ist die sogenannte „Verschonungsbedarfsprüfung“ in der Erbschaftsteuer: Wer mehr als 26 Millionen Euro erbt oder geschenkt bekommt, kann sich „bedürftig“ prüfen lassen und die Steuer vollständig erlassen bekommen. 2024 wurden so insgesamt 95% der eigentlich fälligen Steuern bei diesen hohen Erbschaften erlassen. Diese Ausnahme wird auch gerade von einem Mittelständler vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt.

Genauso absurd: Wer drei Wohnungen erbt, zahlt Erbschaft- oder Schenkungsteuer, wer über 300 Wohnungen erbt, keine. Wohlgemerkt: Das Familienheim zu erben ist steuerfrei, und das soll auch so bleiben. Beim Betriebsvermögen kann die Steuer gestundet und in Raten überwiesen werden. Das wollen wir stärken, so bringt sie Erben auch von Betriebsvermögen nicht in Schwierigkeiten. Der Fall des Familienunternehmens Knorr-Bremse zeigt, dass man selbst heute schon nicht in Zahlungsschwierigkeiten wegen der Erbschafsteuer kommen muss. Bei kleineren Erbschaften könnte man die Freibeträge erhöhen.

Wir sollten die Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Da bin ich Pro.

von Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer

Nein, auf keinen Fall. Der Knackpunkt bei der Erbschaftsteuer ist das Betriebsvermögen. Es ist leider irreführend, dass in der oft hoch emotional geführten Debatte um die Erbschaftsteuer nicht zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen unterschieden wird. Wer Erhöhungen der Erbschaftsteuer fordert, dem sollte klar sein, dass es bei den vermeintlich hohen Erbschaften in erster Linie um in Betrieben gebundenes Vermögen geht. Dieses dient dem Firmenzweck, indem es den Betrieb am Laufen hält und Arbeitsplätze schafft: Das sind Maschinen, Patente, Gebäude, IT-Ausstattung etc. mit all der damit verbundenen Verantwortung auch für Mitarbeiter und deren Familien. 

Die erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen sind kein „Steuergeschenk“, sondern ein betriebswirtschaftlich rationales Instrument. Sie helfen, dass Betriebe im Erbfall nicht zerschlagen oder verkauft werden müssen und werden nur unter der Voraussetzung gewährt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Höhere Erbschaftsteuer hingegen gefährdet die Übergabe von Firmen. Immer mehr Unternehmen – gerade kleinere und mittlere – verschwinden und hinterlassen Lücken in Wirtschaft und Gesellschaft. Es liegt im Interesse einer nachhaltigen Politik, dass Unternehmen an die nächste Generation übertragen und weitergeführt werden. 

Das Argument, Erbschaftsteuer könne ja gestundet oder aus Hypotheken auf das Ererbte beglichen werden, ignoriert die Tatsache, dass dies die Eigenkapitalausstattung und damit auch Kreditwürdigkeit der Unternehmung schwächt, eben jenen Teil, der dem Unternehmen Sicherheit in Krisen, Stabilität, Möglichkeit für Instandhaltung, Innovation und bei Wohnungen für Sanierung und Modernisierung gibt.

PietsPolitPoesie

Norddeutsches Funkloch

Es rätselt selbst manch kluges Blatt,
was Julia Ruhs verbrochen hat,
hat sie gefälscht, hat sie gelogen,
das arme Publikum betrogen?
Warum, um alles in der Welt,
hat man sie schnöde kaltgestellt
im NDR – man hört von dort
kein offenes und genaues Wort.

Zu einseitig sei sie gewesen,
war zwar ganz offiziell zu lesen,
doch wie denn nun, wird nicht erklärt –
wer Beitrag zahlt, ist längst nicht wert,
dass er womöglich schlicht erfährt,
wie’s schon das Funkhausklima stört,
wenn etwa wer (passiert’s auch spät)
der Linkstendenz klar widersteht.

Es kann zwar, mal ganz allgemein,
nicht jeder wie Frau Reschke sein
(so sachlich, ach, und ausgewogen),
doch als Kollege sieht man ein:
dem Senderfrieden kann’s nur nützen,
die Meinungsfreiheit nicht zu schützen,
wenn sich die Meute links formiert,
damit sie nicht an Macht verliert.

Und deshalb lasst uns lieber schweigen
von Senderchefs, die sich da beugen.

Von Peter Voß