Thema der Woche

Die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür! Heute müssen die Bundestagsabgeordneten noch durch eine letzte Sitzung, ab nächster Woche wird es dann ruhiger im Berliner Regierungsviertel.

Die letzte sommerliche Sitzungswoche ist immer auch die Zeit der Sommerfeste – Landesvertretungen, Verbände, Medienhäuser und gesellschaftliche Institutionen laden ein. Auch wir waren in dieser Woche viel unterwegs und geben an dieser Stelle einen Überblick über die schönsten Sommerfeste der Woche – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Montag (07.07.)

Zum Auftakt der Woche feierte die Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help ihr 10-jähriges Bestehen. Über 300 geladene Gäste aus Politik, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft würdigten in Berlin die Arbeit der fünf Gründerinnen, den Schwestern Düzen, Tuna, Tezcan, Tuğba und Tülin Tekkal. Das Grußwort der Veranstaltung hielt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, für die musikalische Begleitung des Abends sorgte der Pianist Igor Levit.

Dienstag (08.07.)

Am Dienstag lud Christian Freiherr von Stetten zum traditionellen Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM)  im Kronprinzenpalais. Vor rund 1.500 Gäste hielten Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn Reden vor der versammelten CDU-Parteiprominenz. Einzig Kanzleramtsminister Thorsten Frei fehlte aus der Riege der Unions-Minister.

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Zwei der Unions-Minister waren zuvor schon beim Konzert im Garten der israelischen Botschaft, anlässlich der Feier von 60 Jahren deutsch-israelischer Beziehungen. Gastgeber Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland, begrüßte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesbildungsministerin Karin Prien als Ehrengäste. Auf der Bühne standen israelische und deutsche Musikerinnen und Musiker. Der Abend bildete auch den Auftakt zum Kulturprojekt „Bridge of Friendship Berlin – Jerusalem/Tel Aviv“, das gemeinsam mit DIP – Deutsch-Israelische Projekte ins Leben gerufen wurde.

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Mittwoch (09.07.)

Besonders viel los war am Mittwoch, als unter anderem der hessische Ministerpräsident Boris Rhein zum Hessenfest in die Berliner Landesvertretung einlud. Erneut war viel CDU-Prominenz vor Ort (Friedrich Merz, Julia Klöckner, Nina Warken, Dorothee Bär, Karsten Wildberger), aber auch zahlreiche Hessische Ministerinnen und Minister, etwa der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Traditionellerweise präsentierten auch über 80 hessische Unternehmen, Verbände und Institutionen ihre Arbeit auf dem Fest.

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Viele dieser Gäste schauten am Abend auch bim Sommerfest von Table.Briefings vorbei, zu dem die Chefredakteure Michael Bröcker und Helene Bubrowski einluden. In die Wöhlertstraße kamen darüber hinaus Johan Wadephul, Boris Pistorius, Karin Prien, Stefanie Hubig, Alois Rainer, Carsten Schneider, Wolfram Weimer, Jens Spahn, Steffen Bilger, Carsten Linnemann, Felix Banaszak, Lisa Paus, Britta Haßelmann sowie Regierungssprecher Stefan Kornelius und seine Stellvertreter Sebastian Hille und Steffen Meyer.

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Die bedeutendste Veranstaltung des Abends war jedoch die Gedenkfeier für Margot Friedländer in der Berliner Philharmonie. Auf Einladung der Margot Friedländer Stiftung und ihres Vorsitzenden Karsten Dreinhöfer versammelten sich Freunde und Weggefährten, rund 500 Schülerinnen und Schüler, in deren Klassen Margot Friedländer zuletzt gesprochen hatte, und natürlich die geballte Polit-Prominenz. Reden hielten der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie der Lehrer Hedi Bouden, Träger des Margot-Friedländer-Preises 2024. Margot Friedländer gedachten unter anderem Julia Klöckner, Lars Klingbeil, Alexander Dobrindt, Karin Prien, Stefanie Hubig, Olaf Scholz, Christian Wulf, Josef Schuster, Monika Grütters, Friede Springer und Georg Friedrich Prinz von Preußen.

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Donnerstag (10.07.)

Traditionell am letzten Abend bevor es in die Sommerpause geht, feiern die Baden-Württemberger in ihrer Berliner Landesvertretung vor rund 1800 geladene Gästen die Stallwächterparty – der letzten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bundeskanzler Friedrich Merz ist direkt von der Ukraine-Konferenz in Rom angereist, auch CDU-Landeschef Manuel Hagel und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir waren da – die beiden werden die Landtagswahl 2026 wohl unter sich ausmachen. Weitere Gäste waren NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt und das baden-württembergische Kabinettsmitglied Thorsten Frei.

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Schon früher am Abend eröffnete der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) feierlich seine neuen Büro-Räume in der Charlottenstraße in Berlin-Mitte zum großen Treffen der Pharma-Branche. Star-Gast war Kriegsreporter und Podcaster Paul Ronzheimer, der mit vfa-Kommunikationschefin Kristin Breuer über die Erfahrungen seiner letzten Auslandsreisen und seine Einschätzungen der Weltpolitik sprach.

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Den Abschluss der Woche bildete die Summer Night von Frauen 100 zur Feier des vierjährigen Bestehens des Frauennetzwerkes, mit Reden von Julia Klöckner und Karin Prien und einem Grußwort von Rita Süssmuth. Insbesondere der Auftritt von Bundestagspräsidentin Klöckner hatte im Vorfeld der Veranstaltung für Unmut bei einem Teil der Gäste gesorgt und sogar zu Absagen geführt. Klöckner hielt dagegen und verteidigte ihre Entscheidung, am CSD keine Regenbogenflagge zu hissen, mit der Neutralität der Bundestagsverwaltung.

Ironie des Schicksals: Während Klöckner sprach erstrahlte über Berlin-Mitte ein riesengroßer Regenbogen.

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p&l Podcasts

Im Berlin-Mitte-Talk spricht Tobias Schmidt mit dem Politikwissenschaftler und Konservatismus-Experten Thomas Biebricher über die politische Persönlichkeit von Friedrich Merz und die besondere Bedeutung der Unionsparteien für die Stabilität des demokratischen Systems in Deutschland.

In der Elefantenrunde sprechen Hajo Schumacher und Frank Stauss über die Rolle Russlands in der Weltgeschichte, Elon Musks Parteigründung und mal wieder die Spahnsche Maskenaffäre – und warum er sie vermutlich durchstehen wird.

 

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Eine Informationskampagne von LÖWEN ENTERTAINMENT

Vorsitzender des Vorstands der Margot Friedländer Stiftung und Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Medical Park Berlin Humboldtmühle; Professor Charité – Universitätsmedizin Berlin

Am Mittwoch fand in der Berliner Philharmonie die Gedenkveranstaltung für die am 9. Mai verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer statt. Wir sprachen mit Prof. Dr. Karsten Dreinhöfer, Vorsitzender des Vorstandes der Margot Friedländer Stiftung über die Gedenkfeier, die Arbeit der Stiftung und darüber, wie das Lebenswerk der Stiftung nun weitergeführt wird.

 

Lieber Herr Dreinhöfer, am Mittwoch war die Gedenkfeier für Margot Friedländer in der Berliner Philharmonie. Welche Bedeutung hat das Gedenken für die Stiftung, aber auch für ganz Deutschland?

Das Gedenken als solches ist sicherlich eine Ehrerbietung gegenüber Frau Friedländers Leben und ihrer Aktivitäten. Am wichtigsten war aber eigentlich, dass wir nicht nur ihrer gedenken wollten, sondern eben auch klar machen wollten, dass ihre Mission weiter geht. Wir als Stiftung sehen uns in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass weitergeht was sie angestoßen hat, was sie verkörpert hat und was sie vorgelebt hat.

Die Gästeliste am Mittwoch war wirklich sehr beeindruckend, natürlich viel Politik, aber auch rund 500 Schülerinnen und Schüler. Mögen Sie uns etwas zur Auswahl der Gäste erzählen, sind das alles Wegbegleiter von Margot Friedländer?

Es waren tatsächlich nur geladene Gäste vor Ort, also Menschen, die Margot Friedländer kannten. Das waren einerseits Menschen, mit denen Sie auf der privaten oder auf der gesellschaftlichen Ebene verkehrte, andererseits waren das vor allem auch Schulklassen und andere Organisationen, in denen sie in den letzten zwei bis drei Jahren gelesen hat – neben Schulen etwa auch bei Journalistenakademien und Sportvereinen. Wir haben versucht, Menschen aus allen Bereichen, mit denen Margot Friedländer Kontakt hatte, die Möglichkeit zu geben, von ihr Abschied zu nehmen.

Sie sind hauptberuflich eigentlich Chefarzt. Wie kamen Sie in die Rolle des Vorsitzenden des Vorstandes der Margot Friedländer Stiftung?

Ich habe Sie als Patientin in der Klinik kennengelernt und sie bat mich, sie und ihre Arbeit weiter zu unterstützen. Daraus entstand in den letzten Jahren eine zunehmende Freundschaft und ein Vertrauen. Als Sie vor zwei Jahren die Stiftung gründete, bat sie mich, den Vorsitz des Vorstandes zu übernehmen.

Neben Ihnen sitzen unter anderem Monika Grütters, Mathias Döpfner und Joachim Gauck im Stiftungs-Vorstand. Wie wurde der Vorstand zusammengestellt und wie eng arbeiten Sie zusammen?

Margot Friedländer hat im Alter von 101 entschieden, die Stiftung zu gründen und hatte zu dem Zeitpunkt schon alles vorbereitet. Sie nahm die Gästeliste ihres letzten Geburtstages und schrieb hinter die jeweiligen Namen ein kleines „v“ oder ein kleines „k“: für „Vorstand“ und für „Kuratorium“. Jedes Mitglied ist ein persönlicher Freund und Wegbegleiter von ihr und Sie hat sich ausgiebig Gedanken darüber gemacht, wer in der Stiftung welche Rolle übernehmen könnte. Die Besetzung von Vorstand und Kuratorium der Stiftung ist also Ausweis davon, wie viele Menschen aus den unterschiedlichen Facetten der Gesellschaft Margot Friedländer kennengelernt hat und sich mit ihnen angefreundet hat.

Wie geht die Arbeit der Stiftung jetzt weiter? Welche Projekte planen Sie, um das Lebenswerk von Margot Friedländer weiterzuführen?

Sie hat die Stiftung gegründet, um ihre Mission fortzuführen. Sie wusste, dass sie nicht ewig in die Schulen wird gehen können, um ihre Geschichte zu erzählen und für ihre Werte einzustehen. Diese Aufgabe hat nun die Stiftung. Das ist natürlich eine große Herausforderung. Ohne Margot Friedländer müssen wir jetzt neue Wege finden und versuchen das mit einigen Projekten, die wir mit ihr auch noch diskutieren konnten.

Der Margot-Friedländer-Preis wird auch weiterhin vergeben, dieses Jahr am 16. September. Wir hatten dieses Mal 320 Einreichungen, die Margot Friedländer auch noch mitbekommen hatte. Daraus hat eine Jury unter Vorsitz von Elke Büdenbender fünf Projekte ausgewählt, die im September präsentiert werden. Als Stiftung werden wir auch weiterhin Initiativen und Persönlichkeiten auszeichnen, die sich für Demokratie, Toleranz, Respekt und Menschlichkeit in Deutschland einsetzen.

Um die Mission von Margot Friedländer fortzuführen, möchten wir auch moderne technische Mittel nutzen, um sie weiterhin in Schulen auftreten zu lassen. Wir arbeiten grade an verschiedenen computeranimierten Möglichkeiten, an denen wir erproben, dass wir Margot Friedländer mit ihrer Stimme in Schulen und anderen Organisationen auftreten lassen könnten.

Mit ihr gemeinsam haben wir uns außerdem ein Zweitzeugen-Programm angedacht, im Rahmen dessen ihre Geschichte durch geschulte Moderatoren und Botschafter auch weiterhin in gesellschaftliche Bereiche getragen werden kann, um nicht nur die Erinnerung, sondern vor allem auch ihre Werte hochzuhalten.

Pro&Contra

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat in der vergangenen Woche eine Debatte angestoßen: Braucht es – angesichts von Schulklassen, in denen ein großer Teil nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt – eine Quotierung in Form einer Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund?

Karin Prien spricht mit ihrem Vorstoß ein wichtiges Thema an, findet die Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. Wir bräuchten endlich mehr Mut, Realitäten anzusprechen. Der Blick auf Migration verenge die Debatte, findet Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Jedes Kind in Deutschland hat das Recht auf eine richtig gute schulische Bildung. Dabei ist die deutsche Sprache zentral. Nur wer den Unterricht versteht, kann von ihm auch lernen. Daher müssen wir darüber sprechen, wie viele Kinder maximal in einer Klasse sein sollten, ohne ausreichend Deutsch zu sprechen – übrigens völlig unabhängig davon, wo sie oder ihre Eltern herkommen.

Denn die Realität sieht z.B. bei uns in Bremen so aus: Fast die Hälfte der Kinder spricht zu Schulbeginn nicht ausreichend Deutsch. In einigen Stadtteilen haben drei von vier Kindern Sprachförderbedarf. Selbst Kinder aus Einwandererfamilien in der zweiten Generation, die in Deutschland geboren wurden, erreichten beim aktuellen Grundschulvergleich im Bereich Lesen 60 Leistungspunkte weniger. Das entspricht dem ausgebliebenen Lernfortschritt eines ganzen Schuljahres. Ein kaum aufholbarer Rückstand. Unter solchen Bedingungen können weder die betroffenen Kinder noch ihre Mitschüler richtig lernen. Normaler Unterricht ist so kaum möglich. Kein Wunder, dass rund 10 % der Schülerinnen und Schüler in Bremen die Schule ohne Abschluss verlassen. Lehrkräfte schlagen seit Jahren Alarm.

Das alles zeigt: Bei der Debatte über eine Sprachquote in Klassen geht es nicht um Ausgrenzung, sondern um Gerechtigkeit. Wenn ein zu hoher Anteil von Kindern in einer Klasse kaum Deutsch spricht, leidet der Unterricht insgesamt. Integration beginnt mit Sprache. Und Sprache lernt man am besten dort, wo sie gesprochen wird, nicht in einer Klasse, in der kaum jemand Deutsch kann. Zudem braucht es Fördermaßnahmen – und zwar schon vor Schulbeginn, mit verpflichtenden Sprachtests und Vorschulklassen oder zumindest einer Kindergartenpflicht für diejenigen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen.

Wir brauchen endlich Mut, über diese Realität zu sprechen. Bundesbildungsministerin Karin Prien tut dies mit ihrem Vorstoß. Wer es mit Chancengleichheit ernst meint, darf nicht länger zusehen, wie Kinder mit Sprachdefiziten im Schulsystem durchgereicht werden. Wir brauchen mehr Sprachförderung und klare Regeln, damit sie wirkt. Kein Kind darf zurückgelassen werden.

von Dr. Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Unsere Lehrkräfte sind täglich herausgefordert: Personalmangel und marode Infrastruktur sind so bekannt wie ungelöst. Ebenso verhält es sich mit den abnehmenden Sprach-Kompetenzen unserer Kinder. Doch die aktuell befeuerte Debatte über Migrationsobergrenzen an Schulen greift zu kurz.

Erstens ist die Diskussion zu sehr auf Migration an sich verengt. Nicht “zu viele” Kinder mit Migrationsgeschichte sind das Problem. Richtig ist: Sprach-Defizite nehmen zu, besonders bei Kindern aus Familien mit Migrationsgeschichte. Hier muss Politik ansetzen und Familien und Schulen gezielt unterstützen. Bauen wir multiprofessionelle Teams mit dem Startchancen-Programm aus. Denn mit Startchancen investieren wir in die Schulen, wo besonders viele arme Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund unterrichtet werden. Stärken wir die Sprachförderung an Kitas, und zwar gezielt – so wie mit Startchancen. Führen wir bundesweit verpflichtende Sprachtests mit anschließender obligatorischer Förderung ein – wie in Baden-Württemberg.

Zweitens stellen sich zig Umsetzungsfragen. 40% unserer Kinder haben Migrationshintergrund, in Großstädten oft deutlich mehr. Sollen Kinder mit und ohne Migrationsgeschichte aus wohnortnahen Schulen herausgenommen werden, um die Quoten zu erfüllen? Liegt die Lösung nicht eher in einer klugen Wohnpolitik, die für sozial durchmischte Quartiere sorgt?

Drittens äußert sich die Bundesbildungsministerin Prien erneut zu Fragen, für die sie nicht zuständig ist. Lieber sollte sie sich auf darauf konzentrieren, wo sie tätig werden kann. So muss das Sondervermögen Infrastruktur jetzt gezielt in Bildung investiert werden. Mit dem von uns Grünen ermöglichten Sondervermögen hat Schwarz-Rot die historische Chance, massiv in die Bildungsinfrastruktur zu investieren: In sanierte Schulen und Kitas, Ganztagesplätze, einen aufgestockten Digitalpakt 2.0 und den Ausbau des Startchancen-Programms.

PietsPolitPoesie

Kulturelle Aneignung

Ich war mal weiß und hab mich schwarz gefärbt,
die Weißheit hatte ich ja bloß geerbt,
bin nun so schwarz wie manchmal mein Humor
und komm mir wie der Mohr im Märchen vor,
seit ich den Makel durch die Tat verlor.

War ich doch nie, wie ich hier eingesteh,
so weiß wie einst dem Kind der erste Schnee
und jene Schwäne und ihr Bild im See,
sah eher schweinchenrosa aus und scheckig,
an trüben Tagen fast kartoffelfleckig –

Und dann mein Gang, so ungelenk und eckig,
mein Tanz nicht rhythmisch rund, kaum elegant
genug fürs Bierzelt auf dem plattsten Land,
wo ich betroffen an der Tränke stand
und trotzig wie ein Kind die Lösung fand.

Was nicht besagt, dass ich nun gut zu Fuß bin,
doch blick ich in das Spieglein an der Wand,
geb ich mich nicht nur eitel dem Genuss hin,
auch kulturell ist klar ein Plus erkennbar
und vom seither gefühlten Glück untrennbar.

Peter Voß